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  • Die wundersamen Windungen des städtischen Justiziars

    Die wundersamen Windungen des städtischen Justiziars

    Oder: Wie man elf Seiten braucht, um zwei Fragen nicht zu beantworten

    Quickborn hat ein bemerkenswertes Kunststück vollbracht: Aus zwei unbeantworteten Einwohnerfragen ist inzwischen eine elfseitige Unterlage geworden – vier Seiten Beschlussvorlage und sieben Seiten Anlagen. Die Fragen sind noch immer nicht beantwortet. Dafür weiß der Bürger jetzt ziemlich genau, warum er nach Auffassung des städtischen Justiziars auf bestimmte Antworten keinen Anspruch haben soll.

    Man muss der Quickborner Stadtverwaltung eines lassen: Wenn es darum geht, eine klare Antwort zu vermeiden, wird kein juristischer Umweg gescheut.

    Dabei geht es um eine durchaus ernste Angelegenheit. Ein Ausschussvorsitzender hatte im August Einwohnerfragen eingeschränkt und sich dabei nach eigener Darstellung zuvor bei der Stadtverwaltung rückversichert. Ein Einwohner wollte daraufhin wissen, wer diese Auskunft erteilt hatte, was genau bestätigt worden war und auf welcher Rechtsgrundlage Einwohnerfragen zurückgewiesen werden durften, nur weil die Verwaltung das betreffende Thema bereits behandelt hatte.

    Zwei Fragen also, die den Kern demokratischer Bürgerbeteiligung berühren.

    Der Bürgermeister kündigte eine Antwort zu Protokoll an. Die entscheidenden Punkte blieben offen. Der Einwohner beschwerte sich förmlich. Und nun hat sich der städtische Justiziar der Sache angenommen.

    Das Ergebnis ist ein kleines Meisterwerk juristischer Ausweichkunst.

    Denn statt die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Einschränkung nachvollziehbar zu klären, erklärt die Verwaltung vor allem, weshalb sie bestimmte Auskünfte gar nicht erteilen müsse.

    Der entscheidende Kunstgriff: Aus der Frage, ob die Verwaltung eine Einschränkung gesetzlicher Einwohnerrechte rechtlich abgesegnet hat, wird eine Debatte darüber, ob ein Bürger interne Verwaltungsgespräche ausforschen oder vom Bürgermeister ein persönliches Rechtsgutachten verlangen darf.

    Das eine hat mit dem anderen ungefähr so viel zu tun wie eine Einwohnerfragestunde mit einer Schweigeminute.

    Und besonders pikant: Während die Verwaltungsführung die Verantwortung für die konkrete Rechtsauskunft im Ungefähren belässt, soll die Ratsversammlung die juristischen Windungen nun auch noch als eigene Stellungnahme übernehmen.

    Willkommen in Quickborn, wo man offenbar lieber über das Recht auf eine Antwort diskutiert, als die eigentliche Frage zu beantworten.

    Erst bestätigen, dann verschwinden lassen

    Besonders hübsch ist die Feststellung des Justiziars, dass es offenbar tatsächlich einen Austausch zwischen dem Ausschussvorsitzenden und einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung gegeben hat.

    Aha!

    Nach Darstellung des Vorsitzenden hatte er sich also rückversichert. Ihm sei sogar bestätigt worden, dass bestimmte Fragen nicht zugelassen werden müssten.

    Jetzt könnte man natürlich fragen: Wer hat das gesagt? Und warum?

    Aber genau an dieser Stelle beginnt die juristische Kür.

    Denn plötzlich geht es gar nicht mehr darum, ob die Auskunft richtig war. Vielmehr wird ausführlich erläutert, weshalb der Einwohner keinen Anspruch darauf habe, interne Beratungen zwischen Politik und Verwaltung nachzuvollziehen.

    Eine bemerkenswerte Wendung.

    Erst wird die Verwaltung zur Absicherung einer Entscheidung herangezogen. Wenn anschließend jemand wissen möchte, ob diese Absicherung rechtlich tragfähig war, verschwindet sie hinter dem Vorhang der internen Kommunikation.

    Vorhang zu. Rechtsfrage offen.

    Der Mitarbeiter war’s. Vielleicht. Aber bitte nicht nachfragen.

    Noch interessanter ist die Rolle der Verwaltungsführung.

    Da beruft sich ein Ausschussvorsitzender auf eine vorherige Rückversicherung bei der Verwaltung. Der städtische Justiziar geht auf Grundlage dieser Darstellung davon aus, dass es offenbar einen solchen Austausch gegeben hat.

    Was macht nun eine Verwaltungsführung, die hinter ihren Beschäftigten steht?

    Sie könnte den Vorgang aufklären. Sie könnte feststellen, welche Auskunft tatsächlich erteilt wurde. Sie könnte erklären, ob diese Auskunft richtig war. Und falls ein Fehler passiert sein sollte, könnte sie dafür Verantwortung übernehmen.

    Stattdessen erfahren wir, warum man das alles dem fragenden Einwohner nicht schulde.

    Das ist natürlich auch eine Möglichkeit, Mitarbeiter zu schützen: Man lässt offen, was sie gesagt haben, ob sie recht hatten und ob die Verwaltungsführung ihre Auffassung teilt.

    Rückendeckung sieht anders aus.

    Zumal eine Verwaltung, die ihren Mitarbeitern fachliche Verantwortung überträgt, auch die Verantwortung dafür übernehmen sollte, dass deren Rechtsauskünfte korrekt sind.

    Der Bürgermeister ist leider nicht zuständig für Meinungen

    Die zweite Frage war noch einfacher: Teilt der Bürgermeister die Auffassung, dass Einwohner nur Fragen stellen dürfen, die nicht bereits in einer Verwaltungsvorlage behandelt wurden?

    Auch hier zeigt der Justiziar sein ganzes Können.

    Der Bürgermeister müsse schließlich nicht zu jeder Rechtsfrage eine persönliche Einschätzung abgeben. Die Einwohnerfragestunde sei kein Verfahren zur Einholung individueller Rechtsgutachten.

    Wie schön.

    Niemand hatte ein Rechtsgutachten über die Relativitätstheorie bestellt. Gefragt war, ob die Stadt eine bestimmte Einschränkung des Einwohnerfragerechts für rechtmäßig hält.

    Aber aus einer Frage zur Rechtsauffassung der Stadt wird flugs der Wunsch nach einem persönlichen Rechtsgutachten des Bürgermeisters.

    Man muss eine Frage eben nur ausreichend umformulieren, dann lässt sie sich wunderbar nicht beantworten.

    Juristisch mag das sogar funktionieren. Politisch ist es eine andere Geschichte.

    Natürlich muss ein Bürgermeister nicht jede Rechtsfrage persönlich beantworten und nicht jede Entscheidung eines Ausschussvorsitzenden kommentieren. Aber wenn sich ein Ausschussvorsitzender ausdrücklich auf eine Auskunft aus der eigenen Verwaltung beruft, sollte ein Bürgermeister schon wissen wollen, was seine Mitarbeiter gesagt haben und ob das rechtlich richtig war.

    Und wenn die Auskunft richtig war, könnte er sich auch öffentlich hinter seine Mitarbeiter stellen. Wenn sie falsch war, könnte er das klarstellen.

    Stattdessen wird erklärt, weshalb er zu alldem nicht verpflichtet sei.

    Das mag juristisch ausreichen. Ob es politisch besonders klug ist, bleibt eine ganz andere Frage.

    Schließlich besteht politische Führung nicht nur darin, zu wissen, wozu man gesetzlich verpflichtet ist. Sondern gelegentlich auch darin, Verantwortung zu übernehmen, ohne erst dazu verpflichtet werden zu müssen.

    Die Geschäftsordnung als Zauberkasten

    Besonders reizvoll ist der Hinweis auf die Sitzungsleitungsbefugnis des Ausschussvorsitzenden.

    Der Vorsitzende leite die Sitzung. Deshalb sei es nicht Aufgabe des Bürgermeisters, dessen Entscheidungen rechtlich zu bewerten.

    Das klingt zunächst eindrucksvoll.

    Nur hat niemand bestritten, dass der Vorsitzende die Sitzung leitet.

    Ein Fußballschiedsrichter leitet schließlich auch das Spiel. Trotzdem darf er nicht nach Belieben neue Abseitsregeln erfinden.

    Und ein Ausschussvorsitzender darf die Sitzung leiten, aber eben nur innerhalb der gesetzlichen Regeln.

    Die entscheidende Frage bleibt deshalb dieselbe: Wo steht geschrieben, dass Einwohner nur noch Fragen stellen dürfen, die der Verwaltung nicht bereits bekannt sind?

    Die Antwort findet sich auch nach elf Seiten nicht.

    Vielleicht ist die Vorschrift besonders gut versteckt.

    Jetzt soll die Ratsversammlung unterschreiben

    Den schönsten Einfall hat sich die Verwaltung allerdings für den Schluss aufgehoben.

    Die Ratsversammlung soll die Stellungnahme des Justiziars kurzerhand als eigene Stellungnahme übernehmen.

    Das ist praktisch.

    Der Einwohner fragt, ob seine Beteiligungsrechte eingeschränkt wurden. Der Justiziar erklärt, warum bestimmte Auskünfte nicht geschuldet seien. Und die Ratsversammlung soll anschließend beschließen, dass sie sich mit allem auseinandergesetzt hat.

    Damit wäre die Angelegenheit erledigt.

    Jedenfalls auf dem Papier.

    Ob die ursprüngliche Einschränkung des Fragerechts rechtmäßig war, bleibt weiterhin offen. Aber immerhin hätte man dann einen Beschluss darüber gefasst, warum man die eigentliche Frage nicht beantworten muss.

    Auch das ist eine Form kommunaler Beschlusskunst.

    Eine kleine Anregung für die Zukunft

    Vielleicht sollte Quickborn seine Einwohnerfragestunden künftig vereinfachen.

    Einwohner dürfen Fragen stellen. Die Verwaltung entscheidet, welche sie beantworten möchte. Bei unangenehmen Nachfragen verweist man auf interne Kommunikation, persönliche Rechtsauffassungen oder die Zuständigkeit des Sitzungsleiters.

    Und wer sich darüber beschwert, bekommt elf Seiten.

    Das spart zwar keine Zeit, aber immerhin Antworten.

    Dabei wäre die Lösung erstaunlich einfach.

    Die Stadt müsste lediglich erklären, ob es eine Rechtsgrundlage dafür gibt, Einwohnerfragen zurückzuweisen, nur weil das Thema bereits in einer Verwaltungsvorlage behandelt wurde.

    Wenn ja, möge sie die Vorschrift nennen.

    Wenn nein, könnte sie das ebenfalls sagen.

    Aber vermutlich wäre das zu einfach.

    Schließlich hat Quickborn einen Justiziar. Und der soll ja auch etwas zu tun haben.