FDP lobt Asphaltprogramm – die Haushaltsrealität setzt Grenzen

Bleistiftillustration einer Facebook-Story der FDP Quickborn zum Asphaltprogramm mit dem Schriftzug Wir lieben sanierte Straßen.

Die FDP lobt Quickborns Asphaltprogramm. Doch die laufende Straßenunterhaltung wird zunehmend durch Haushaltsdefizite belastet. Ein Blick auf die Beschlüsse.

Die FDP Quickborn verweist auf jahrelang vernachlässigte Straßenunterhaltung und schreibt sich gemeinsam mit der CDU das Asphaltprogramm auf die Fahnen. Doch wie sah das politische Engagement in den vergangenen Jahren tatsächlich aus? Und wer bezahlt die Straßenunterhaltung, wenn das Geld dafür längst nicht mehr vorhanden ist?

Manche Straßen in Quickborn gleichen einer Kraterlandschaft auf dem Mond. So beschreibt die FDP Quickborn in einem aktuellen Facebook-Beitrag den Zustand des städtischen Straßennetzes. Über Jahre sei zu wenig Geld für den Erhalt der Straßen ausgegeben worden. Der Nachholbedarf sei entsprechend groß.

Die FDP lobt deshalb das Asphaltprogramm der Stadt und erklärt abschließend: „FDP und CDU haben das Asphaltprogramm in den Haushaltsbeschlüssen auf den Weg gebracht.“

Das klingt gut. Und falsch ist die Aussage auch nicht. Allerdings erzählt sie nur einen Teil der Geschichte.

Denn Straßenunterhaltung kostet Geld. Geld, das aus den laufenden Einnahmen einer Stadt bezahlt werden sollte. Und genau hier hat sich die Situation in Quickborn inzwischen erheblich verändert.

Haushalt 2026: Eine Mehrheit von gerade einmal einer Stimme

Am 24. November 2025 beschloss die Quickborner Ratsversammlung den Haushalt 2026. Das Ergebnis war denkbar knapp: 13 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen.

Die FDP stimmte mit allen neun Ratsmitgliedern dafür. Bei der CDU unterstützten vier Ratsmitglieder den Haushalt, drei lehnten ihn ab. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen.

Beschlossen wurde damit ein Haushalt mit einem Defizit von rund 12,6 Millionen Euro.

Auch die Mittel für das Asphaltprogramm waren darin enthalten. Die FDP hat also einen Haushalt mitgetragen, in dem Geld für die Straßenunterhaltung bereitgestellt wurde. Das ist richtig.

Allerdings ist die Zustimmung zu einem Gesamthaushalt noch kein eigener politischer Antrag, mehr Geld für die Straßenunterhaltung bereitzustellen.

15 Jahre – aber wo sind die Anträge?

Die FDP weist heute darauf hin, dass über viele Jahre zu wenig Geld für die Unterhaltung der Quickborner Straßen bereitgestellt wurde.

Das mag stimmen. Nur stellt sich dann die Frage, was die FDP selbst in diesen Jahren unternommen hat, um die Straßenunterhaltung finanziell besser auszustatten.

Wir haben uns mit den Haushaltsberatungen und politischen Initiativen der vergangenen 15 Jahre beschäftigt. Einen konkreten Haushaltsantrag der FDP-Fraktion, zusätzliche Mittel für die laufende Straßenunterhaltung bereitzustellen, haben wir dabei nicht gefunden.

Öffentliche Erklärungen zum schlechten Zustand der Straßen gab es durchaus. Allerdings scheute man offenbar davor zurück, entsprechende Haushaltsanträge zu stellen. Denn wer mehr Geld ausgeben möchte, muss auch erklären, woher dieses Geld kommen soll.

Diese Zurückhaltung scheint die FDP inzwischen abgelegt zu haben. Heute werden höhere Ausgaben für die laufende Straßenunterhaltung mit einem Haushalt beschlossen, dessen Einnahmen längst nicht mehr ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken.

Die Finanzierungslücke wird durch Kassenkredite geschlossen. Bezahlen müssen diese Kredite spätere Haushalte – und damit letztlich die kommenden Generationen.

Sollte uns ein entsprechender Haushaltsantrag der FDP aus den vergangenen Jahren entgangen sein, werden wir den Artikel selbstverständlich korrigieren.

2027: Der Rotstift kommt zum Einsatz

Wie schnell politische Wünsche an ihre finanziellen Grenzen stoßen, zeigen die aktuellen Haushaltsberatungen.

Für 2027 hatte die Verwaltung zunächst 1,2 Millionen Euro für die Unterhaltung der Gemeindestraßen vorgesehen.

Die CDU-Fraktion wollte diesen Betrag um 450.000 Euro auf nur noch 750.000 Euro kürzen.

Die Verwaltung, vertreten durch Frau Bohlmann, warnte ausdrücklich vor einer solchen Kürzung. Sie verwies auf den maroden Zustand der rund 180 Kilometer Gemeindestraßen. Weitere Einsparungen bei der Straßenunterhaltung seien nicht zu empfehlen.

Auch der Erste Stadtrat Eike Kuhrcke (CDU) sprach sich dafür aus, die vorgesehenen Mittel unverändert zu belassen.

Am Ende fand der Ausschuss für kommunale Dienstleistungen einen Kompromiss: Statt 450.000 Euro wurden 200.000 Euro gestrichen. Übrig bleibt eine Million Euro.

Das sind 16,7 Prozent weniger als ursprünglich vorgesehen. Verglichen mit den rund 1,5 Millionen Euro für das Asphaltprogramm 2026 schrumpft der Betrag sogar um ein Drittel.

Die Kommunalpolitik kommt langsam wieder in der Haushaltsrealität an. Und das ist gut so.

Denn bei einem Haushaltsdefizit von rund 17,5 Millionen Euro für 2027 lässt sich nicht mehr jeder Wunsch erfüllen. Auch dann nicht, wenn er sachlich berechtigt ist.

Heute unterhalten – morgen bezahlen!

Bis einschließlich 2024 standen für die Straßenunterhaltung tatsächlich noch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung. Die laufenden Unterhaltungsarbeiten konnten aus vorhandenen Finanzmitteln bezahlt werden.

Seit 2025 hat sich die Lage verändert. Die Stadt kann ihre laufenden Ausgaben nicht mehr vollständig aus ihren laufenden Einnahmen decken. Auch die Straßenunterhaltung wird damit Teil eines Haushalts, dessen Finanzierungslücken durch Kassenkredite geschlossen werden müssen.

Das ist ein erheblicher Unterschied.

Straßenunterhaltung ist keine Investition. Es entsteht dadurch kein neues Bauwerk und keine zusätzliche Infrastruktur. Es geht darum, vorhandene Straßen in einem ordentlichen Zustand zu halten.

Solche Ausgaben gehören zum laufenden Betrieb einer Stadt. Sie müssen aus den laufenden Einnahmen finanziert werden.

Im Haushalt 2026 übersteigen die laufenden Auszahlungen die laufenden Einzahlungen bereits um rund 8,3 Millionen Euro. Für 2027 zeichnet sich eine weitere Verschlechterung ab.

Die Stadt nimmt damit Schulden auf, um Ausgaben zu finanzieren, deren Nutzen bereits heute verbraucht wird.

Heute wird die Asphaltdecke erneuert. Morgen zahlen unsere Kinder und Enkel die Kredite dafür zurück – einschließlich Zinsen.

Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Kassenkredite sollen kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken. Sie sind kein geeignetes Instrument, um dauerhaft die laufende Straßenunterhaltung zu finanzieren.

Deshalb ist es richtig, dass die Politik inzwischen auch bei der Straßenunterhaltung wieder die finanziellen Möglichkeiten der Stadt berücksichtigt.

Natürlich wäre es wünschenswert, sämtliche notwendigen Unterhaltungsarbeiten zeitnah zu erledigen. Aber Wünsche allein bezahlen keine Rechnungen.

Wer dauerhaft mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, verschiebt die Probleme lediglich in die Zukunft.

Das gilt für die Straßenunterhaltung genauso wie für alle anderen laufenden Ausgaben der Stadt.

Politische Erfolgsmeldung mit Lücken

Zurück zum Facebook-Beitrag der FDP.

Die Liberalen beschreiben den schlechten Zustand vieler Quickborner Straßen zutreffend. Auch ihre Erläuterungen zur Planung der Unterhaltungsmaßnahmen sind nachvollziehbar.

Und natürlich haben FDP und CDU mit ihren Haushaltsentscheidungen dazu beigetragen, dass das Asphaltprogramm finanziert werden konnte.

Nur ist das eben nicht die ganze Geschichte.

Wer heute beklagt, dass über Jahre zu wenig Geld für die Straßenunterhaltung bereitgestellt wurde, muss sich auch fragen lassen, welche konkreten Haushaltsinitiativen er selbst in dieser Zeit ergriffen hat.

Und wer das Asphaltprogramm als politischen Erfolg präsentiert, sollte auch die finanzielle Wirklichkeit nicht ausblenden.

Bis 2024 konnte Quickborn seine Straßen noch mit vorhandenen Mitteln unterhalten. Inzwischen werden laufende Ausgaben durch Defizite und Kassenkredite finanziert. Die finanziellen Lasten werden damit in die Zukunft verschoben.

Dass der Ausschuss für kommunale Dienstleistungen bei den Haushaltsberatungen 2027 die Mittel für die Straßenunterhaltung reduziert hat, ist deshalb kein Widerspruch zu einer vernünftigen Straßenunterhaltung. Es ist vielmehr Ausdruck der notwendigen Rückkehr zu einer Haushaltsführung, die sich an den tatsächlich verfügbaren Mitteln orientiert.

Die FDP schreibt in ihrem Facebook-Beitrag nichts Falsches. Aber eben auch nicht die ganze Wahrheit.

Eine Stadt kann auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Schon gar nicht für ihren laufenden Betrieb. Und erst recht nicht auf Kosten der nächsten Generationen.

Quellen

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