Sparauflage aus Kiel – Ergebnisse unbekannt

Bereits 2025 verlangte das Innenministerium von Quickborn Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 2,5 Millionen Euro. Zunächst hatte die Stadt Sparmaßnahmen von knapp einer Million Euro beschlossen, weitere sollten folgen. Anfang 2026 wurde der Haushalt dann ohne neue Auflagen genehmigt. Die Stadt wertete dies als Anerkennung ihrer Bemühungen.

Inzwischen liegt der Haushaltsentwurf für 2027 vor. Aus einem geplanten Defizit von 12,5 Millionen Euro im Jahr 2026 werden 15,2 Millionen Euro im kommenden Jahr. Bis 2030 summieren sich die erwarteten Fehlbeträge auf rund 60 Millionen Euro. Das Eigenkapital wäre damit nach der mittelfristigen Finanzplanung aufgebraucht.

Quickborn Aktuell wollte deshalb vom Innenministerium wissen, welche Ergebnisse die bereits 2025 geforderten Sparmaßnahmen inzwischen erbracht haben. Pressesprecher Tim Radtke bestätigt, dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden. Ihre finanzielle Wirkung könne allerdings teilweise erst mittel- bis langfristig eintreten. Konkrete Einsparergebnisse nennt das Ministerium nicht.

Beschlossene Sparmaßnahmen sind aber noch keine eingesparten Millionen. Gerade bei einer Stadt, deren Haushaltslage sich weiter verschlechtert, wäre eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle angebracht.

Der Haushaltsentwurf 2027 war nicht Gegenstand unserer Anfrage. Wie die Kommunalaufsicht die neue Finanzplanung bewertet, bleibt deshalb abzuwarten.

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Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen

Die Zahlen des Haushaltsentwurfs zeigen ein deutliches Missverhältnis. Während die Einnahmen gegenüber 2026 um rund drei Prozent steigen, wachsen die Ausgaben um 5,3 Prozent. Für 2027 wird eine allgemeine Inflation von drei Prozent erwartet.

Die Personalaufwendungen erhöhen sich um rund 2,8 Prozent auf 26 Millionen Euro. Von den zusätzlichen 700.000 Euro entfallen allerdings etwa 400.000 Euro auf Rückstellungen. Die tatsächlich auszahlungswirksamen Personalkosten steigen nur um rund 300.000 Euro. Angesichts der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst ist das eine auffallend knappe Steigerung.

Bei den übrigen Aufwendungen sieht es anders aus. Sie wachsen um rund 6,2 Prozent und damit erheblich schneller als die allgemeine Preisentwicklung. Natürlich gibt es Kostensteigerungen, die eine Kommune nicht beeinflussen kann. Gerade deshalb müsste deutlich werden, welche Mehrausgaben unvermeidbar sind und an welchen Stellen die Stadt selbst gegensteuert.

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Verwaltungsgemeinschaften: Einnahmen weg, Personal bleibt

Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung bei den Verwaltungsgemeinschaften mit Bönningstedt, Hasloh und Ellerau. Die Verträge wurden gekündigt, eine Fortsetzung der Zusammenarbeit ist gescheitert. Zum Jahresende 2027 scheiden die drei Gemeinden aus der Quickborner Verwaltung aus. Damit ist auch der Wegfall der bisherigen Einnahmen ab 2028 besiegelt.

Das sind rund 3,4 Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig sieht die Stadt zunächst nur eine Reduzierung der bisher zugeordneten Personalkosten um 30 Prozent vor. Rund 70 Prozent, entsprechend etwa 2,3 Millionen Euro jährlich, bleiben rechnerisch bestehen. Hinzu kommen weitere Kosten für Gebäude, IT und zentrale Verwaltungsleistungen.

Besonders pikant: Noch 2023 hatten die vier damaligen Verwaltungsgemeinschaften zusammen einen Überschuss von rund einer halben Million Euro erwirtschaftet. Auch in früheren Jahren waren positive Ergebnisse erzielt worden. Erst durch veränderte Kostenberechnungen und die stärkere interne Verrechnung von Verwaltungsleistungen verschlechterte sich das Bild erheblich.

Ausgerechnet die Beendigung dieser Zusammenarbeit wurde anschließend als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung behandelt.

Nun stellt sich die Frage, wo die Einsparungen entstehen sollen, wenn die Einnahmen vollständig entfallen, der größte Teil der Personalkosten zunächst erhalten bleibt und vor allem die Fixkosten unverändert weiterlaufen. Das Quickborner Rathaus wird nicht kleiner, und auch die angemieteten Flächen werden nach Aussage der Stadt nicht reduziert. Die Kosten für Gebäude, Unterhaltung und zentrale Verwaltungsleistungen bleiben damit weitgehend bestehen, obwohl die Einnahmen aus den Verwaltungsgemeinschaften wegfallen.

Beschäftigte können selbstverständlich andere Aufgaben übernehmen. Eine finanzielle Entlastung entsteht dadurch jedoch nur, wenn andernorts tatsächlich Kosten eingespart werden.

Die Verwaltungsgemeinschaften werden beendet, die dafür aufgebauten Strukturen bleiben zu großen Teilen bestehen. Wie diese Rechnung den Quickborner Haushalt sanieren soll, ist bislang nicht überzeugend erklärt. Ob und in welchem Umfang das Innenministerium die früheren Überschüsse, die veränderten Kostenberechnungen und die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten geprüft hat, geht aus seiner Antwort nicht hervor.

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Millionenprojekte ohne vollständige Finanzierung

Während die Stadt sparen soll, werden weitere Millionenprojekte vorangetrieben. Dabei bildet der Haushaltsentwurf längst nicht alle Vorhaben ab, die politisch bereits vorbereitet werden. Häufig fehlen konkrete Ansätze, weil die erforderliche Planungs- und Veranschlagungsreife noch nicht erreicht ist. Haushaltsrechtlich mag das richtig sein. An den späteren finanziellen Belastungen ändert es nichts.

TO HUUS: Noch immer keine Kostenberechnung

Ein Beispiel ist der geplante Dritte Ort TO HUUS an der Bahnhofstraße. Gemeinsam mit der ADLERSHORST Baugenossenschaft arbeitet die Stadt an einem neuen Standort für die Bücherei und weitere öffentliche Angebote. Eine Kostenberechnung liegt nach Aussage der Stadt nicht vor. Trotzdem wird das Projekt weiterentwickelt.

Quickborn Aktuell hat deshalb selbst nachgerechnet. Unsere Modellrechnung ergibt einen jährlichen Gesamtaufwand von rund zwei Millionen Euro, etwa 1,4 Millionen Euro mehr als beim bisherigen Büchereibetrieb. Das sind keine bestätigten Projektkosten, sondern Annahmen auf Grundlage der bekannten Planungen. Aber sie zeigen die Größenordnung möglicher Verpflichtungen. Hinzu kommt der bestehende Mietvertrag für die Bücherei im Forum, der noch bis Mitte 2037 läuft.

Goethe-Schule: Knapp sechs Millionen Euro Förderung gefährdet

Auch bei der Goethe-Grundschule droht eine erhebliche Finanzierungslücke. Ursprünglich waren knapp sechs Millionen Euro Fördermittel eingeplant. Inzwischen ist nur noch von etwa drei Millionen Euro die Rede. Nach Auswertung der Förderunterlagen und angesichts des grundlegend veränderten Bauvorhabens geht Quickborn Aktuell allerdings davon aus, dass die Förderung im Ergebnis vollständig ausfallen könnte. Dann würden nahezu sechs Millionen Euro fehlen.

V9: Die erhofften Grundstückserlöse

Die von der V9 zur Goethe-Schule verschobenen 1,9 Millionen Euro lösen das Problem nicht. Das Geld steht anschließend für die Straße nicht mehr zur Verfügung. Deren Finanzierung wiederum baut auf erwarteten Grundstückserlösen zwischen drei und 4,5 Millionen Euro auf. Solange die entsprechenden Gewerbeflächen nicht entwickelt und verkauft sind, bleibt das eine Kalkulation mit künftigen Einnahmen.

Trotz der offenen Finanzierung halten insbesondere CDU und FDP an der Fortführung der Investitionsplanungen fest. Dabei geht es längst nicht mehr allein darum, welche Projekte wünschenswert sind. Es geht darum, welche Vorhaben Quickborn bezahlen kann und welche Prioritäten die Stadt angesichts ihrer finanziellen Lage setzen muss.

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Die Zinsausgaben werden steigen – und das dicke Ende fehlt noch

Besonders problematisch ist die Entwicklung des Schuldendienstes. Die Zinsausgaben werden in den kommenden Jahren erheblich steigen. Die Stadt kalkuliert bis 2030 bereits mit Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen von rund 3,4 Millionen Euro jährlich. Schon das ist eine erhebliche Belastung.

Doch dabei sind die großen Investitionsvorhaben, die noch gar nicht vollständig in der Finanzplanung stehen, mit ihrem zusätzlichen Finanzierungsbedarf und den daraus entstehenden Zinskosten ebenfalls noch nicht vollständig berücksichtigt. Wenn weitere Schulneubauten, Verkehrsprojekte oder andere Millionenmaßnahmen über Kredite finanziert werden, steigen auch die Zinsausgaben. Die tatsächliche Belastung kann deshalb deutlich über den bislang ausgewiesenen Beträgen liegen.

Ausgerechnet in dieser Situation hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am 7. Oktober beschlossen, finanzschwachen Kommunen die Kreditaufnahme für bestimmte notwendige Investitionen zu erleichtern. Die Landesregierung will verhindern, dass dringend benötigte Schulen, Feuerwehren oder andere Einrichtungen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Das ist nachvollziehbar, denn aufgeschobene Sanierungen können noch teurer werden.

Die zusätzliche Verschuldung muss aber trotzdem bezahlt werden. Wer die Kreditaufnahme erleichtert, ohne gleichzeitig für eine tragfähige Finanzierung zu sorgen, verlagert Belastungen in spätere Haushaltsjahre.

Warum nicht Kredite zu 0,5 oder einem Prozent?

Eine wirkliche Entlastung könnten dagegen langfristige Investitionskredite mit besonders niedrigen Zinsen schaffen. Warum nicht Programme mit einem oder sogar nur 0,5 Prozent? Bei zehn Millionen Euro Kreditvolumen würde ein Zinssatz von 0,5 Prozent anfänglich nur 50.000 Euro Jahreszinsen verursachen, gegenüber 225.000 Euro bei 2,25 Prozent. Der Unterschied beträgt 175.000 Euro jährlich, solange die volle Kreditsumme aussteht.

Natürlich müsste das Land die Zinsverbilligung finanzieren. Dafür käme die Entlastung unmittelbar bei den Kommunen an. Noch besser wäre eine Kombination aus günstigen Krediten und verlässlichen Investitionszuschüssen.

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Der dritte Weg: Verwaltung wirtschaftlicher machen

Bleibt die Frage, wie Quickborn seinen laufenden Haushalt wieder in den Griff bekommen will. In der politischen Diskussion tauchen gewöhnlich zwei Möglichkeiten auf: Einnahmen erhöhen oder Ausgaben reduzieren. Höhere Steuern und Gebühren sind bei den Bürgern unbeliebt, Kürzungen bei Personal und freiwilligen Leistungen ebenfalls.

Der dritte Weg kommt dagegen auffallend selten vor: die systematische Rationalisierung der Verwaltung.

Dabei geht es um die Organisation der Arbeit, überflüssige Abstimmungen, doppelte Aufgaben, Digitalisierung, Automatisierung und eine tatsächliche Überprüfung des Personalbedarfs. Gerade beim Wegfall der Verwaltungsgemeinschaften müsste die Stadt ihre bisherigen Strukturen grundlegend hinterfragen.

Solche Reformen sind ausgesprochen unbequem. Eingespielte Zuständigkeiten müssen verändert, Stellen kritisch überprüft und Aufgaben neu verteilt werden. Innerhalb einer Verwaltung schafft man sich damit kaum Freunde. Das dürfte einer der Gründe sein, weshalb Rationalisierung deutlich seltener auf der Tagesordnung steht als allgemeine Sparappelle.

Doch gerade hier liegt ein Ansatz, um dauerhaft Kosten zu reduzieren, ohne bei jeder Haushaltsberatung erneut über Steuererhöhungen oder die Streichung öffentlicher Angebote zu streiten.

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Quickborn braucht keine weiteren Wunschlisten

Was bleibt von der Antwort des Innenministeriums? Die Bestätigung, dass Quickborn Sparmaßnahmen eingeleitet hat. Wie viel dadurch tatsächlich gespart wurde, erfahren wir nicht.

Für den konkreten Fall Quickborn entsteht damit ein ernüchternder Eindruck. Die Kommunalaufsicht verlangt Konsolidierungsmaßnahmen, konkrete Ergebnisse werden in ihrer Antwort jedoch nicht benannt. Über die Praxis in anderen Kommunen sagt das nichts aus. Für Quickborn bleiben entscheidende Fragen offen.

Unterdessen werden die finanziellen Risiken größer. Die drei Verwaltungsgemeinschaften sind gekündigt, die Einnahmen gehen ab 2028 verloren. Die Förderung der Goethe-Schule könnte vollständig ausfallen. Bei TO HUUS fehlt nach Aussage der Stadt eine Kostenberechnung. Weitere Investitionen sind in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht vollständig berücksichtigt, ebenso wenig deren mögliche Auswirkungen auf den Schuldendienst.

Die Entscheidung über neue Projekte liegt bei der Quickborner Ratsversammlung. Sie muss Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass aus politischen Wünschen finanzierbare Vorhaben werden.

Das Innenministerium wiederum wird bei der anstehenden Bewertung des Haushalts 2027 Gelegenheit haben, die tatsächlichen Konsolidierungsergebnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt genauer unter die Lupe zu nehmen.

Denn Quickborn hat kein Problem damit, immer neue Millionenprojekte zu planen. Das Problem beginnt bei der Frage, wer sie bezahlen soll.

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