Straßenausbaubeiträge fallen weg – Quickborn übernimmt die Rechnung

Ab 2027 sollen Grundstückseigentümer in Quickborn keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Für die Betroffenen ist das eine spürbare Entlastung. Für die Stadt fällt damit allerdings eine Einnahme weg – in einem Haushalt, der bereits mit rund 12,5 Millionen Euro im Minus steht. Eine konkrete Gegenfinanzierung ist bislang nicht erkennbar.

Die Ratsversammlung hat am 7. September den letzten Schritt zur Abschaffung beschlossen. 20 Ratsmitglieder stimmten dafür, eines dagegen, drei enthielten sich. Die Beiträge waren bereits in den vergangenen Jahren schrittweise abgesenkt worden. Zum 1. Januar 2027 sollen sie vollständig entfallen. 2026-09-07 RV Quickborn NS oe.pdf

Die Entlastung ist real

Für Grundstückseigentümer ist die Entscheidung zunächst eine gute Nachricht. Werden Straßen grundlegend ausgebaut oder erneuert, müssen sie künftig keinen eigenen Straßenausbaubeitrag mehr an die Stadt zahlen. Hohe Einzelbelastungen für Anlieger entfallen damit.

Die Kosten des Straßenbaus verschwinden allerdings nicht. Der Anteil, den bislang die betroffenen Eigentümer getragen haben, muss künftig vollständig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden.

Bei einem annähernd ausgeglichenen Haushalt wäre das vor allem eine politische Entscheidung über die Verteilung der Kosten: nicht mehr die Anlieger einer bestimmten Straße zahlen einen Anteil, sondern die Stadt insgesamt.

Quickborn hat diesen Spielraum derzeit nicht.

12,5 Millionen Euro Defizit

Der Haushalt ist mit rund 12,5 Millionen Euro hochdefizitär. Gleichzeitig stehen in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in Schulen, Straßen, Feuerwehr und weitere Infrastruktur an.

Schon in der Ratsversammlung wurde auf diesen Widerspruch hingewiesen. Die schrittweise Abschaffung war 2021 gerade deshalb gewählt worden, weil ein sofortiger Einnahmeverzicht mit Blick auf die damalige Finanzlage nicht für vertretbar gehalten wurde. Im September 2026 wurde in derselben Debatte festgestellt, dass die Haushaltslage heute noch angespannter ist. Trotzdem fiel die Entscheidung für die vollständige Abschaffung. 2026-09-07 RV Quickborn NS oe.pdf

Die Rechnung wird verlagert

Damit ändert sich vor allem, wer die Rechnung bezahlt. Der einzelne Grundstückseigentümer wird entlastet. Die Stadt übernimmt seinen bisherigen Anteil.

Fehlen dafür eigene Mittel, muss die Finanzierung aus dem übrigen Haushalt kommen. Dort konkurriert der Straßenbau mit Schulen, Feuerwehr, Kitas und anderen Aufgaben. Reichen die verfügbaren Mittel nicht aus, steigt der Kreditbedarf oder andere Ausgaben müssen zurückgestellt werden.

Genau an dieser Stelle bleibt die politische Entscheidung unvollständig. Die Abschaffung wurde beschlossen. Eine ebenso konkrete Antwort darauf, welche Einnahmen den Ausfall ersetzen oder welche Ausgaben dafür reduziert werden sollen, ist nicht erkennbar.

Entlastung ohne Gegenfinanzierung

Dass Straßenausbaubeiträge bei Grundstückseigentümern unbeliebt sind, überrascht nicht. Die Rechnungen können erheblich sein. Ihre Abschaffung lässt sich deshalb gut begründen.

Ein Einnahmeverzicht lässt sich aber nicht unabhängig von der Haushaltslage betrachten. Quickborn gibt bereits deutlich mehr aus, als die Stadt laufend einnimmt. Zusätzliche Aufgaben oder wegfallende Einnahmen vergrößern diesen Druck.

Die Diskussion müsste deshalb zwei Fragen gleichzeitig beantworten: Soll Quickborn auf Straßenausbaubeiträge verzichten? Und wenn ja, wie finanziert die Stadt künftig den Anteil, den bisher die Anlieger getragen haben?

Die erste Frage hat die Ratsversammlung beantwortet. Bei der zweiten bleibt es bislang offen.

Für die Grundstückseigentümer verschwindet die Anliegerrechnung. Für Quickborn bleibt die Straßenrechnung bestehen. In einem Haushalt mit Millionen-Defizit gehört deshalb zur Entlastung auch die Antwort, wie sie bezahlt werden soll.